NAWINIA-Experten: „Die Zeit für Einigkeit ist gekommen”

Teilnehmer an Außenhandelsaktivitäten beklagen signifikante Verluste bei der Einfuhr von Waren in die Russische Föderation. Als Stolperstein gilt das Zertifikat, das für den Import von Produkten vonnöten ist.

Die Risiken für den Importeur im Rahmen der Zollabfertigung in Russland gelten als unvorhersehbar. Grund dafür ist das Fehlen eines einheitlichen Antragsverfahrens für das Zertifikat.

Der springende Punkt ist, dass der Vorstand der Eurasischen Wirtschaftsunion fordert, dass das Zertifikat innerhalb des Marktes der Eurasischen Wirtschaftsunion beantragt wird. Allerdings ist das Konzept eines „Marktes der Eurasischen Wirtschaftsunion“ in der russischen Zollgesetzgebung nicht verankert. Grundlage der Arbeit der Zollbeamten bei der Einfuhrkontrolle ist der Zollkodex.

„Für die Unternehmer ist unklar, wann der richtige Moment für den Antrag der Zertifizierung ist“, berichtet Marina Lyakisheva, Beraterin für Zollfragen des Generaldirektors der Logistik-Holding NAWINIA. „Ist es möglich, das Zeichen nach Beginn der Zollformalitäten erteilt zu bekommen oder muss man es sofort nach Grenzübertritt beantragen? Sollte man die Zertifizierung eventuell gar schon vor der Einfuhr in die Russische Föderation erledigt haben? Missverständliche Auslegungen der Gesetzgebung führen aufgrund von Ausfallzeiten, Zwischenlagerung und Rechtsstreitigkeiten zwangsläufig zu Verlusten auf Seiten der Unternehmen. Es gibt Präzedenzfälle, bei denen der Importeur der Verletzung der Kennzeichnungspflicht schuldig gesprochen wurde.“

Nach Angaben der Expertin von NAWINIA gibt es derart strenge Kontrollen der Kennzeichnungspflicht für Importgüter nur auf dem Gebiet Russlands. Darüber hinaus ist nicht ein einziger Fall bekannt, bei dem man die Abweichung von der russischen Norm als gravierend bezeichnen könnte. Das Büro des russischen Präsidialkommissars für Handelsangelegenheiten wird mit Beschwerden zu diesem Punkt geradezu überhäuft.  Auch der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, das Handelsministerium und das RosPotrebNadzor [Russische Behörde für Konsumentenschutz, Gesundheitswesen, Hygiene und Epidemiologie] sind mit der Problemlage vertraut. Das Thema kam auch kürzlich bei einem Treffen der Italienisch-Russischen-Handelskammer mit russischen und ausländischen Wirtschaftsbeteiligten auf die Tagesordnung.
Auch Marina Lyakisheva war dabei vor Ort.

Kein anderes Land der Eurasischen Wirtschaftsunion stellt derart hohe Anforderungen an Importprodukte. Wie sich herausstellt beklagen auch Russische Importeure ungleiche Wettbewerbsbedingungen und dies sogar auf dem Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion. Ein einheitliches Genehmigungsverfahren auf dem gesamten Territorium der Eurasischen Union ist vonnöten. Marina Lyakisheva erkennt verschiedene, mögliche Herangehensweisen zur Lösung des Problems.

„Man kann das vorgerichtliche Beschwerdeverfahren in Übereinstimmung mit den Gerichtsstatuten der Eurasischen Wirtschaftskommission dazu nutzen, Klarheit zu schaffen“, erklärt die Expertin. „Wenn die Kommission entscheidet, dass die russischen Zollbehörden das Gesetz korrekt auslegen, hat man die nötige Grundlage für eine Gerichtsverhandlung. Man kann auch darauf warten, dass die Eurasische Wirtschaftskommission neue Richtlinien für Importprodukte verabschiedet. Oder zwei russische Aufsichtsbehörden – der Föderale Dienst und die Zollbehörde – legen eine gemeinsame Erklärung vor, etablieren ein einheitliches Verfahren und schaffen damit einheitliche Voraussetzungen in allen Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion.“

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